Gesetz Archive - felix1.de Blog

Neues Geldwäschegesetz geht an den Realitäten vorbei

Die Zeit drängt: Bis zum 25. Juni 2017 muss der Gesetzgeber die neue EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umsetzen. Sonst droht der Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren. Inhaltlich belastet der von Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegte Entwurf vor allem kleine Unternehmen. Ob er die … Weiterlesen →

Die Pkw-Maut kommt – die Antworten auf die wichtigsten Fragen

Vier Jahre nach ihrem Wahlkampfversprechen und zwei Jahre nach dem ersten Gesetz wurde vor wenigen Wochen die Pkw-Maut endgültig beschlossen. Der Bundestag stimmte den Gesetzesänderungen zu und auch der Bundesrat gab grünes Licht. Jetzt herrscht zumindest Klarheit, welche Kosten auf … Weiterlesen →

Bürokratieentlastungsgesetz befindet sich weiter in der Warteschleife

Der Bundestag hat am 30.3.2017 das 2. Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Es soll vor allem kleinen Unternehmen steuerliche Erleichterungen bringen. Allerdings ist das Gesetz entgegen anderslautender Meldungen noch nicht in Kraft getreten. Denn der Bundesrat muss noch zustimmen. Das könnte am 27.4.2017 … Weiterlesen →

Scheinselbstständigkeit: Schnell raus aus der Haftungsfalle

Seit dem 1. April 2017 gelten neue Regeln, um Selbstständige von Arbeitnehmern zu unterscheiden. Damit will die Bundesregierung den Missbrauch der Scheinselbstständigkeit bekämpfen. Der große Wurf ist ihr dabei nicht gelungen. Denn im Gesetz steht nur, was die Gerichte ohnehin … Weiterlesen →