Neues Geldwäschegesetz geht an den Realitäten vorbei

Geldwäsche: Geld hängt an der LeineDie Zeit drängt: Bis zum 25. Juni 2017 muss der Gesetzgeber die neue EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umsetzen. Sonst droht der Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren. Inhaltlich belastet der von Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegte Entwurf vor allem kleine Unternehmen. Ob er die geheimen Geldwäscheströme damit trockenlegen wird, steht allerdings in den Sternen.

Geldwäsche – was ist das überhaupt? Ganz einfach: Geld, das aus Straftaten gewonnen wurde, wird in den regulären Geldverkehr eingezahlt. Das geschieht meist über Bankkonten oder Bargeschäfte. Nachdem das Schwarzgeld auf ein Konto eingezahlt wurde, wird es in einer zweiten Phase in legale Geschäfte investiert. Das kann genauso ein Immobilienkauf sein wie eine Beteiligung an einem Unternehmen. In Phase 3 fließt das Geld wieder an den Schwarzgeldbesitzer zurück – etwa in Form von Mieteinnahmen oder Unternehmensgewinnen.

Bisherige Gesetze bringen nichts

Dass das Reinwaschen von Schwarzgeld kein Hirngespinst durchgeknallter Krimiautoren, sondern bittere Realität mitten in Deutschland ist, beweist eine Studie des Bundesministeriums für Finanzen aus dem Jahr 2016. Darin wird das Geldwäsche-Volumen in Deutschland auf jährlich 100 Mrd. Euro (!) geschätzt. Das Geld stammt aus illegalen Quellen wie Drogen- und Menschenhandel und fließt meist in Form von Bargeld in die legalen Bereiche der Wirtschaft: etwa Haus- und Wohnungskäufe, Kunst- und Antiquitätengeschäfte oder auch Restaurants und andere Gewerbebetriebe. Und das, obwohl es bereits seit langem ein Geldwäschegesetz gibt. Außerdem hatte die Bundesregierung zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bereits eine Reihe von Maßnahmen getroffen:

  • im Juli 2015 wurde der Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung eingeführt
  • im November 2015 der Straftatbestand der Selbstgeldwäsche
  • 2013 wurden Veranstalter und Vermittler von Online-Glücksspielen als Verpflichtete in das Geldwäschegesetz aufgenommen

10.000 Euro Grenze für Bargeschäfte

Künftig sollen alle Verdachtsmeldungen zunächst an die einzurichtende Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gestellt werden. Bisher mussten entsprechende Verdachtsmeldungen von den Unternehmen an das Bundeskriminalamt (BKA/FIU) gemeldet werden. Im Jahr 2015 sind dort 29.108 Verdachtsmeldungen eingegangen – im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 21 %. In 99 Prozent der Fälle kamen die Meldungen aus dem Finanzsektor (Kreditinstitute, Versicherungen, etc.). Der Rest entfiel zum Beispiel auf Immobilienmakler oder Rechtsanwälte. Mit dem neuen Gesetz sollen insbesondere Meldungen aus dem Nichtfinanzsektor angekurbelt werden. Der Gesetzentwurf sieht deshalb unter anderem vor,

  • den Schwellenwert bei Bartransaktionen von derzeit 15.000 Euro auf 10.000 Euro abzusenken.
  • Unternehmen, die mit Waren oder Immobilien handeln, müssen in regelmäßigen Abständen eine Risikoanalyse durchführen.
  • Außerdem müssen sie ihre Geschäftsbeziehungen dokumentieren und die Vertragspartner identifizieren.
  • Schließlich müssen juristische Personen und bestimmte Personengesellschaften ihre Gesellschafter in ein Zentralregister eintragen.

Im Zweifel Geschäftsbeziehung beenden

Doch es kommt noch dicker. Ist der deutsche Geschäftsmann nicht in der Lage, diese Sorgfaltspflichten nach dem neuen Geldwäschegesetz zu erfüllen, so darf die Geschäftsbeziehung nicht begründet oder nicht fortgesetzt werden. Auch einzelne Transaktionen sind untersagt. Soweit eine Geschäftsbeziehung bereits besteht, ist sie vom Verpflichteten ungeachtet anderer gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen durch Kündigung oder auf andere Weise zu beenden.

Welche Geschäfte sind riskant?

Risikoreiche Geschäfte müssen von den Unternehmen entsprechend umfangreicher kontrolliert und dokumentiert werden. Der Gesetzgeber hat dazu in dem neuen Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten einen Anhang 2 ausgearbeitet. Darin sind „Faktoren für ein potenziell höheres Risiko“ bei einzelnen Geschäften gelistet. Höhere Risiken sollen danach etwa bei

  • außergewöhnlichen Umständen der Geschäftsbeziehung,
  • bargeldintensiven Unternehmen oder
  • der Betreuung vermögender Privatkunden

bestehen.

Mit diesem risikobasierten Ansatz des Nichtfinanz-Bereichs sollen die Unternehmen angehalten werden, ihren Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz verstärkt nachzukommen und verdächtige Geschäftspartner den Behörden zu melden. Mit einer deutlichen Zunahme der Verdachtsmeldungen aus dem Nichtfinanz-Bereich ist deshalb zu rechnen. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen soll drei Werktage nach Eingang einer Verdachtsmeldung in der Lage sein, den eingereichten Verdachtsmeldung mit der geforderten Sorgfalt nachzugehen und eine zügige Entscheidung hinsichtlich der angedienten Transaktion zu treffen.

Saftige Geldbußen sorgen für Aufmerksamkeit

Wer als Unternehmen den Verdacht hat, dass sein künftiger oder aktueller Vertragspartner in Schwarzgeldgeschäfte verstrickt ist, muss das künftig der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen melden. Damit Banken, Versicherungen und Unternehmen ihren Verpflichtungen auch wirklich nachkommen, droht das neue Gesetz mit einer maximalen Geldbuße in mindestens der doppelten Höhe des infolge des Verstoßes erzielten Gewinnes oder von mindestens einer Million Euro. Ganz schön happig, wenn man bedenkt, dass das neue Geldwäschegesetz zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die erst noch durch die Gerichte interpretiert werden müssen.

Bashing im Internet

Wer gegen das Geldwäschegesetz verstößt, muss künftig damit rechnen, von den Behörden im Internet bekannt gemacht zu werden. Bundesrat und Bundesregierung streiten derzeit allerdings noch darum, wie öffentlich das geschehen soll. Damit einher gehen jedenfalls eine negative Berichterstattung und das Risiko, sich wegen Rechtsverstößen nicht mehr an Ausschreibungen der öffentlichen Hand beteiligen zu dürfen.

Fazit

Noch ist völlig unklar, wie die Zukunft der Geldwäschebekämpfung in der Praxis ablaufen wird. Viele Begriffe in dem neuen Gesetzeswerk sind sehr unbestimmt. Was muss zum Beispiel eine Risikoanalyse eines Unternehmens alles enthalten? Der Staat hält sich dagegen mit finanziellen Versprechungen auffallend zurück. Zwar schafft er eine neue Behörde. Personelle Verstärkungen der Aufsichtsbehörden auf Kommunal- bzw. Landesebene sind jedoch nicht vorgesehen. Dies wäre aber erforderlich, um die 100 Mrd. Euro Schwarzgeld aufzuspüren, die hierzulande jedes Jahr reingewaschen werden. Ein schlechter Witz ist zudem, dass staatliche Lotterien vom Geldwäschegesetz ausgenommen sein sollen. Und trotz Panama Papers hat es Deutschland bis heute nicht geschafft, ein Register aufzubauen, in dem alle nationalen und internationalen Briefkastenfirmen gemeldet werden müssen. Über diese Firmen dürfte nämlich nach wie vor das meiste Schwarzgeld geparkt werden. Warum Wolfgang Schäuble diese Schwachstelle trotz gegenteiliger öffentlicher Beteuerung nicht anpackt, bleibt sein Geheimnis.

Annika Haucke

Annika Haucke

Rechtsanwältin bei felix1.de
Rechtliche und steuerliche Themen - das ist für viele wie ein trockener Sandkuchen. Ich versuche daraus saftige Cupcakes mit Sahnetopping und bunten Streuseln zu machen. Das schmeckt den meisten einfach besser.
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Rechtliche und steuerliche Themen – das ist für viele wie ein trockener Sandkuchen. Ich versuche daraus saftige Cupcakes mit Sahnetopping und bunten Streuseln zu machen. Das schmeckt den meisten einfach besser.

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