Wie schütze ich mich gegen Abmahnungen?

Abmahnungen-ecommerceDas Geschäft mit Abmahnungen blüht. Besonders Online Händler sind betroffen. Wie können Sie sich schützen? Was tun, wenn man eine missbräuchliche Abmahnung erhält und zahlen soll? Wir haben einen Experten gefragt.

Wenn Sie einen Online Shop betreiben, ist es Ihnen vielleicht schon passiert: eine Abmahnung flattert ins Haus. Das Handelsblatt schreibt, Abmahnungen scheinen System zu haben. Zahlreiche Händler bekommen Post von Anwälten oder Konkurrenten wegen kleiner Fehler auf Webseiten oder in Angeboten – und werden zur Kasse gebeten. Abmahnungen für den Profit. Wir fragen Marc Nörig, Rechtsanwalt der ETL-Gruppe: Was ist in einem solchen Fall zu tun und wie kann ich mich schützen?

Herr Nörig, welche Branchen sind denn von missbräuchlichen Abmahnungen betroffen und warum? Wer muss besonders aufpassen?

Von Abmahnungen sind nahezu alle Branchen betroffen. Vor Weihnachten im vergangenen Jahr gab es z.B. eine große Abmahnwelle bei den Apotheken. Besonders betroffen sind natürlich alle Onlinehändler, da sich Verstöße auf der Internetseite besonders leicht und von überall feststellen lassen. Das betrifft sowohl den Gründer, der anfangs seine Waren über eBay oder Amazon verkauft, als auch das mittelständische Handelsunternehmen, das tausende Produkte in seinem Onlineshop anbietet. Ob die Abmahnung missbräuchlich ist, steht auf einem anderen Blatt. Hier ist insbesondere entscheidend, ob nur versucht wird, Kostenerstattungsansprüche gegen den Wettbewerber entstehen zu lassen. Das ist schwer nachzuweisen.
Sicherlich gibt es aber viele Fälle, in den Lappalien abgemahnt werden, die auf den eigentlichen Wettbewerb kaum Auswirkungen haben. Besonders betroffen sind alle, die nicht nur eine Internetseite aus Werbezwecken betreiben, sondern Waren über einen Onlineshop anbieten.

War es ein Fehler der Regierung, den „fliegenden Gerichtsstand“ nicht zu beenden?

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Rechtsanwalt Marc Nörig

Nein, ich halte es für richtig und wichtig, dass der „fliegende Gerichtsstand“ erhalten bleibt. Er besagt, dass ich mir als Antragsteller das Gericht aussuchen kann. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bestimmt nämlich unter anderem das Gericht als zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Dies ist überall dort der Fall, wo Werbematerialien verteilt werden oder eine Internetseite mit einem vermeintlichen Verstoß abrufbar ist. Selbst wenn ich meinen Unternehmenssitz in Passau habe, kann ich in diesen Fällen also in Hamburg verklagt werden. Dadurch haben sich bei häufig aufgesuchten Landgerichten Spezialkammern gebildet, die tagtäglich mit Anträgen auf „Erlass einer einstweiligen Verfügung“ konfrontiert werden. Diese Richter kennen sich in der Materie bis ins kleinste Detail aus, und auch der Abgemahnte ist vor Überraschungsentscheidungen gefeit. Dies führt zu einer klaren Linie in der Rechtsprechung, die der Abgemahnte berücksichtigen kann, wenn er vor der Entscheidung steht, ob er eine Unterlassungserklärung abgibt oder sich gegen die Abmahnung verteidigt.

Ohne den fliegenden Gerichtsstand müssen manche Landgerichte über Wettbewerbsstreitigkeiten entscheiden, obwohl sie damit nicht häufig zu tun haben. Die Gefahr, dass es hier zu Überraschungsurteilen kommt, ist bei diesen Gerichten deutlich höher.

Was mache ich, wenn ich eine solche missbräuchliche Abmahnung erhalte, muss ich da unbedingt reagieren?

Sie sollten auf jeden Fall ruhig bleiben und nichts unüberlegt unterschreiben! Dies gilt auch für die den Abmahnschreiben beigefügten Unterlassungserklärungen. Unterlassungserklärungen haben eine Bindungswirkung von 30 Jahren, da ist Vorsicht geboten. Auch von einem Anruf bei der Gegenseite ist dringend abzuraten. Wir warnen aber auch davor, die Abmahnung wegzulegen und nichts zu tun. Dann kann schnell eine einstweilige Verfügung mit hohen Kosten ins Haus flattern.

Es sollte unbedingt anwaltlicher Rat eingeholt werden. Die ETL-Rechtsanwälte haben für solche Fälle die Zentrale Abmahnprüfstelle eingerichtet. Hier prüfen wir die Berechtigung der Abmahnung und erstellen, wenn notwendig, eine modifizierte Unterlassungserklärung, die für den Mandanten möglichst günstig formuliert wird. Dadurch wird der Schaden begrenzt. Kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Abmahnung unberechtigt ist, weisen wir die Abmahnung zurück.

Kann ich mich nicht schon von Beginn an schützen, und wenn ja, wie?

Selbstverständlich! Lassen Sie sich von Anfang an, d.h. im Idealfall bevor sie mit Ihrem Internetauftritt online gehen oder die Werbematerialien gedruckt werden, anwaltlich beraten. So werden Sie durch einen Experten schon gleich zu Beginn auf mögliche Verstöße hingewiesen und nicht später durch den Mitbewerber. Hier sollten Sie nicht am falschen Ende sparen.

Vielen Dank, Herr Nörig, für das Interview!