Impressums- und Datenschutzcheck schützen vor Abmahnungen!

Impressums-Datenschutz-CheckEin effektives Mittel gegen Abmahnungen: der Impressums- und Datenschutzcheck, erläutert von Rechtsanwalt Marc Nörig!

In unserem vorigen Beitrag „Wie schütze ich mich gegen Abmahnungen“ sind wir der Frage nachgegangen, welche Branchen besonders schwer von insbesondere missbräuchlichen Abmahnungen betroffen sind. ETL-Rechtsanwalt Marc Nörig verriet, was zu tun ist, wenn eine Abmahnung ins Haus flattert. Heute fragen wir ihn: „Wie vermeide ich, dass es überhaupt so weit kommt?“ Dabei liegt der Fokus auf dem Impressums -und Datenschutzcheck als wirksame Waffe gegen Abmahnungen.

Impressums- und Datenschutzcheck schützen vor Abmahnungen! Klick um zu Tweeten

Herr Nörig, was ist ein Impressums- und Datenschutzcheck und weshalb kommt man als Webseitenbetreiber daran heutzutage nicht mehr vorbei?

Bei einem Impressums- und Datenschutzcheck werden – wie der Name schon sagt – das Impressum und die Datenschutzerklärung einer Internetseite oder eines Social Media-Auftritts überprüft, und zwar dahingehend, ob bei diesen Angaben sämtliche gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden.

Jeder, der einen Internetauftritt für seine gewerbsmäßige Tätigkeit nutzt, ist verpflichtet, die Regelungen des Telemediengesetzes (TMG) einzuhalten. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und Gesetze ändern sich. Viele Änderungen beruhen auf europarechtlichen Regelungen, die möglicherweise nicht so im Fokus der Öffentlichkeit stehen wie große deutsche Gesetzesvorhaben. Es besteht daher die Gefahr, dass man – wenn man sich nicht tagtäglich mit dieser Materie befasst – nicht jede Gesetzesänderung mitbekommt. Man sollte deshalb in regelmäßigen Abständen überprüfen lassen, ob man mit seinem Internetauftritt noch sämtliche gesetzlichen Regelungen erfüllt.

Wo lauern die Gefahren, wenn man den Impressums- und Datenschutzcheck unterlässt?

Bild_Marc-Noerig-409_7669.-Impressums- und Datenschutzcheck

ETL-Rechtsanwalt Marc Nörig

Hält man die gesetzlichen Regelungen nicht ein, besteht die Gefahr, dass man von Mitbewerbern, Wettbewerbsverbänden oder etwa der IHK wettbewerbsrechtlich abgemahnt wird.

Sowohl das Impressum als auch die Angaben zu den Datenschutzhinweisen sind Marktverhaltensregeln, bei denen Fehler oder ein vollständiges Unterlassen hohe Kosten, etwa infolge von Abmahnungen durch Rechtsanwälte der Mitbewerber, nach sich ziehen können.

Für das Impressum (vgl. insb. § 5 TMG) auf Internetseiten bestand eigentlich nie ein Zweifel, dass unterlassene Angaben einen Unterlassungsanspruch begründen können. Der Kunde, der etwa in einem Onlineshop einkauft, muss erkennen können, wer sein Vertragspartner wird bzw. werden könnte. Hierfür sind die Angaben im Impressum unerlässlich. Zudem ist der Verkehr daran gewöhnt, die Kontaktdaten unter dem Punkt „Impressum“ vorzufinden und nicht etwa auf der gesamten Internetseite suchen zu müssen.

Hinsichtlich der Datenschutzhinweise ist dies nicht so eindeutig. Spätestens seit der Entscheidung des OLG Hamburg vom 27.06.2013 (Az. 3 U 26/12), wonach die in § 13 TMG geregelten Aufklärungspflichten auch dem Schutz der Verbraucherinteressen dienen und damit auch hier eine Marktverhaltensregel vorliegt, sollte aber kein Risiko mehr eingegangen werden. Immer mehr Gerichte schließen sich dieser Meinung an.

Insbesondere Verbraucherverbände achten sehr darauf, dass bei Internetauftritten von Gewerbetreibenden alle gesetzlichen Regelungen eingehalten werden. Während eine solche Abmahnung außergerichtlich noch relativ günstig ist (Abmahnpauschale von ca. 200-300 €), kann es bei einer Abmahnung durch einen Mitbewerber zu deutlich höheren Kosten kommen. Bei einem Gegenstandswert etwa von 10.000,00 € fallen z.B. Rechtsanwaltskosten i.H.v. 745,40 € netto an.

Leider gibt es immer wieder Mitbewerber, bei denen man den Eindruck gewinnen könnte, dass es Ihnen nur darum geht, dem Website-Betreiber möglichst hohe Kosten durch eine Abmahnung aufzubürden. Dies gilt auch bei vergleichsweise kleinen Verstößen, wie sie beim Impressum und bei den Datenschutzhinweisen vorliegen können. Es ist äußerst schwierig, in diesen Fällen missbräuchliches Verhalten nachzuweisen, das dann zum Ausschluss des Unterlassungsanspruches führen könnte. Deshalb ist es empfehlenswert, sich gar nicht erst in diese Gefahrenzone zu begeben.

Warum sollte man auch die Social Media Kanäle prüfen lassen?

Auch Social Media Auftritte von Gewerbetreibenden oder Unternehmen, wie etwa bei Facebook oder Xing, dienen dem geschäftsmäßigen Handeln. Deshalb ist es auch wichtig, die Regelungen des TMG einzuhalten. Hinsichtlich des Impressums ist dies z.B. inzwischen gängige Rechtsprechung (vgl. etwa LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011, 2 HK O 54/11 oder LG Stuttgart, Urteil vom 27.06.2014, 11 O 51/14).

Es besteht also auch im Bereich Social Media die Gefahr, bei derartigen Verstößen abgemahnt und unnötig mit Kosten belastet zu werden.

Wo kann man sich konkret Hilfe holen, um Abmahnungen zu vermeiden?

Die ETL-Rechtsanwälte überprüfen die Datenschutzhinweise auf ihre Gesetzeskonformität. Dies hängt stets davon ab, inwieweit der Website-Betreiber Daten erhebt. Für den Fall, dass z.B. Google Analytics verwendet wird, sieht der Datenschutzhinweis anders aus als wenn dies nicht der Fall ist. Weitere relevante Fragen sind etwa, ob auf der Website ein Shop betrieben wird, sich der Nutzer für einen Newsletter anmelden oder über ein Kontaktformular mit dem Anbieter in Kontakt treten kann. All dies hat Auswirkungen auf die erforderlichen Hinweise.

Zudem überprüfen wir die Impressumsangaben auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit. Hier kommt es insbesondere darauf an, welche Rechtsform der Website-Betreiber hat und ob er mit seinen Unternehmen im Handelsregister eingetragen ist. Außerdem gibt es spezielle Regelungen, die für Erbringer von bestimmten Dienstleistungen zu beachten sind und ebenfalls Einfluss auf die notwendigen Angaben im Impressum haben.

Vielen Dank, Herr Nörig, für das Interview!

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.