Wann der Handschlag mit dem Betriebsprüfer gilt

Wann-der-Handschlag-mit-dem-Betriebsprüfer-giltBetriebsprüfer und Steuerfahnder stehen unter Erfolgsdruck. Sie können es sich nicht leisten, wochenlang die Steuersünden des kleinen Imbissbudenbesitzers von nebenan aufzuklären. Deshalb schließen sie bei unklarer Sachlage gern einen Deal. Doch Vorsicht: Wer als Steuerzahler vorschnell einschlägt, kommt aus dem später als faul erkannten Kompromiss nicht mehr so leicht raus. Wir zeigen Ihnen, wie das trotzdem geht.

Verständigung mit dem Betriebsprüfer – ein Fallbeispiel

Sage und schreibe 640.000 Euro Schwarzgeld hatte der Besitzer eines Asia-Restaurants im Raum Nürnberg über vier Jahre an der Steuer vorbei aus den Einnahmen abgezweigt. Steuerfahnder und Betriebsprüfer waren ihm auf die Schliche gekommen, als sie das Protokoll der elektronischen Registrierkasse auslasen. Dabei stellten sie fest, dass der Gastronom nach Geschäftsschluss extrem häufig Stornierungen vorgenommen hatte, die aufaddiert den Betrag von 640.000 Euro ergaben.

Wirt vernichtet Kassen-Bons

Der Wirt hatte die Manipulationen daraufhin dem Grunde nach gegenüber den Finanzbeamten eingeräumt. Die Folge: Die Beamten mussten die tatsächlichen Einnahmen schätzen, weil eine saubere Buchführung des Gastronomen aufgrund der Manipulationen fehlte. Doch das war gar nicht so einfach. Denn der Wirt hatte wesentliche Aufzeichnungen wie Kassen-Bons und Storno-Bons vernichtet. Das Finanzamt muss den Sachverhalt aber dennoch in den wesentlichen Zügen aufklären, wenn es höhere Steuern einnehmen will und der Bescheid auch vor Gericht halten soll.

Mandant bereut den Deal

In derartigen Pattsituationen behelfen sich die Betriebsprüfer gern mit der so genannten tatsächlichen Verständigung. Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen den Finanzbeamten und dem Steuerpflichtigen. Im Ausgangsfall sah der Deal zum Beispiel vor, dass der Mandant die zu wenig deklarierten Betriebseinnahmen über drei Geschäftsjahre verteilt in Höhe von 620.000 Euro nachversteuern muss. Betriebsausgaben durfte er dagegen nicht gegenrechnen.

Später bereute der Mandant, die Vereinbarung unterzeichnet zu haben. Sein Steuerberater, der die Vereinbarung mit dem Finanzamt ebenfalls unterschrieben hatte, zog deshalb für ihn vor Gericht. Sein Hauptargument: Das Ergebnis der Steuerprüfung sei offensichtlich unzutreffend. Lege man die Berechnungen zugrunde, hätte sein Mandant mit fast 600 Prozent Aufschlag auf den Wareneinsatz kalkuliert. Üblich seien aber nur zwischen 200 und 400 Prozent.

Ergebnis nicht offensichtlich unzutreffend

Doch hierbei machten die Nürnberger Finanzrichter nicht mit (Az.: 4 K 1172/16). Erstens handele es sich bei den Richtsätzen nur um Durchschnittswerte, die im jeweiligen Einzelfall durchaus abweichen könnten. Jedenfalls aber sei das in dem Deal vereinbarte Ergebnis nicht offensichtlich unrichtig. Konsequenz: Der Wirt muss die Steuern nachzahlen.

Steuerberater muss nicht mitwirken

Derartige tatsächliche Verständigungen sind in der Praxis gang und gebe. Sie dienen in Fällen erschwerter Sachverhaltsermittlung der schnelleren Erledigung von Steuerverfahren und damit letztlich dem Rechtsfrieden. Das gilt insbesondere in Schätzungsfällen. Tatsächliche Verständigungen sind wirksam,

  • sofern sie nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führen.
  • wenn auf Seiten der Finanzbehörde ein Amtsträger beteiligt ist, der zur Entscheidung über die Steuerfestsetzung befugt ist.

Ansonsten sind tatsächliche Verständigungen form- und zwanglos möglich:

  • Auf Seiten des Mandanten muss kein Steuerberater mitwirken.
  • Auch einer besonderen Form bedürfen tatsächliche Verständigungen nicht. In komplizierten Fällen ist es aber ratsam, eine schriftliche Vereinbarung zu treffen, die von den Beteiligten unterschrieben werden sollte.

Steuerberaterwechsel kann sinnvoll sein

Wird der Mandant bei den Verhandlungen mit den Betriebsprüfern durch einen Steuerberater vertreten oder unterstützt, schadet das zunächst nicht. Allerdings wird es dadurch auch nicht leichter, das Ergebnis des Deals später wieder aus der Welt zu schaffen. Denn das Finanzamt wird sich auf den Standpunkt stellen: Ihr Steuerberater war doch mit dabei und hat Sie über die Konsequenzen beraten.

Sind Sie als Mandant gleichwohl mit dem Ergebnis der Verständigung unzufrieden, sollten Sie überlegen, ob Ihr Steuerberater für Sie wirklich alles rausgeholt hat, was ging. Ist das nicht der Fall, ist es möglich den Steuerberater zu wechseln. Wie das geht erfahren Sie unter   https://www.felix1.de/steuerberaterwechsel.

Natürlich dürfen Sie von dem neuen Steuerberater nichts Unmögliches erwarten. Auch kann eine schlechte Verständigung mit dem Finanzamt immer noch besser sein als gar keine Verständigung. Und außerdem ist ja nicht ausgeschlossen, dass demnächst wieder eine Betriebsprüfung ansteht, für die Sie dann besser gewappnet sein wollen als bisher.

Was Sie noch über tatsächliche Verständigungen wissen sollten

Angenommen, Sie waren bisher nicht durch einen Steuerberater bei einer tatsächlichen Verständigung vertreten. Sie haben eine Vereinbarung unterschrieben, weil Ihnen die Finanzbeamten angedroht haben, Ihren Laden ansonsten so richtig auseinanderzunehmen. Was können Sie tun? Antwort: So schnell wie möglich bei felix1.de einen Steuerberater suchen und die tatsächliche Verständigung anfechten. Denn in folgenden Fällen ist ein Deal mit dem Finanzamt null und nichtig:

  • Die Vereinbarung ist nur zustande gekommen, weil die Finanzbeamten unzulässigen Druck auf den Steuerpflichtigen ausgeübt oder ihn unredlich beeinflusst haben. Allerdings reicht hierfür die Sorge vor weiteren lästigen Ermittlungen nicht aus.
  • Der Deal führt zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis.
  • Der Mandant hat sich über den Inhalt der Vereinbarung mit dem Finanzamt geirrt.

Fazit

Es gibt also durchaus Hebel, die der neue Steuerberater ansetzen kann, um eine für Sie nachteilige Vereinbarung mit dem Finanzamt wieder aus der Welt zu schaffen. Umgekehrt gilt allerdings auch: Stellt das Finanzamt später fest, dass der Steuerpflichtige weitere Einnahmen verschwiegen hatte, kann auch die Steuerbehörde die Vereinbarung kippen.

Annika Haucke

Annika Haucke

Rechtsanwältin bei felix1.de
Rechtliche und steuerliche Themen - das ist für viele wie ein trockener Sandkuchen. Ich versuche daraus saftige Cupcakes mit Sahnetopping und bunten Streuseln zu machen. Das schmeckt den meisten einfach besser.
Annika Haucke
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Rechtliche und steuerliche Themen – das ist für viele wie ein trockener Sandkuchen. Ich versuche daraus saftige Cupcakes mit Sahnetopping und bunten Streuseln zu machen. Das schmeckt den meisten einfach besser.

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