Kann eine Rechnung rückwirkend berichtigt werden?

rechnung-nachtraeglich-berichtigenNur aus einer ordnungsgemäßen Rechnung darf ein Unternehmer den Vorsteuerabzug geltend machen. Was aber, wenn bestimmte Angaben auf der Rechnung fehlen? Darf diese dann berichtigt und so der Vorsteuerabzug gerettet werden? Der Europäische Gerichtshof sagt: Ja!

Wann ist eine Rechnung „ordnungsgemäß“?

Eine wichtige Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist eine ordnungsgemäße Rechnung. In einer solchen ordnungsgemäßen Rechnung müssen diese Angaben enthalten sein:

  • Name und Anschrift des leistenden Unternehmers
  • Name und Anschrift des Leistungsempfängers
  • Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers
  • Datum der Rechnungsstellung
  • fortlaufende Rechnungsnummer
  • Leistungsbezeichnung, z. B. Menge, Art des gelieferten Gegenstands, Umfang der Leistung
  • Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung
  • Entgelt (Nettobetrag), aufgeschlüsselt nach Steuersätzen
  • der jeweils angewendete Steuersatz
  • der Steuerbetrag, der auf das Entgelt entfällt (gesondert ausgewiesen)

Fehlt eine oder fehlen mehrere dieser Angaben, kann das Finanzamt den Vorsteuerabzug verweigern. Wie Sie eine Rechnung richtig schreiben, erklärt Ihnen Steuerberater Andreas Reichert im Webinar von felix1.de.

Natürlich ist es möglich, die Rechnung berichtigen zu lassen. Das Problem dabei war bisher, dass so eine Rechnungsberichtigung nicht rückwirkend galt. Die Folge: Der Unternehmer hatte zwar dann eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegen, er konnte daraus im Jahr des Zugangs der ursprünglichen Rechnung aber trotzdem keine Vorsteuer geltend machen.

Der Fall beim Europäischen Gerichtshof

In dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof hatte das Finanzamt einem Unternehmen den Vorsteuerabzug verweigert, weil auf der Rechnung die Steuernummer bzw. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers fehlte. Dies war bei einer Betriebsprüfung aufgefallen. Obwohl das Unternehmen daraufhin – noch während des Einspruchsverfahrens – eine berichtigte Rechnung vorlegte, gewährte das Finanzamt den Vorsteuerabzug nicht.

Der Europäische Gerichtshof urteilte zugunsten des Unternehmers und entschied, dass im vorliegenden Fall die Berichtigung der Rechnung rückwirkend möglich ist (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.9.2016, C-518/14). Die Rechnungsberichtigung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in dem erstmals die fehlerhafte Rechnung vorlag. Es wird also unterstellt, dass von Anfang an die Rechnung ordnungsgemäß war, sodass der Unternehmer doch seine Vorsteuer aus dieser Rechnung geltend machen kann.

Nicht geklärt: Bis zu welchem Zeitpunkt muss die Berichtigung vorliegen?

In einer früheren Entscheidung hatte der EuGH gefordert: Dem Finanzamt muss die berichtigte Rechnung vor Erlass seiner Entscheidung vorliegen. Sonst sei eine Rückwirkung nicht möglich (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.7.2010, C-368/09). In dem vorliegenden Fall hatte der Unternehmer aber erst im Rahmen des Einspruchsverfahrens die berichtigte Rechnung vorgelegt. Ob dieser Zeitpunkt rechtzeitig oder verspätet war, hat der Europäische Gerichtshof leider nicht entschieden. Seiner Ansicht nach war dieser Punkt hier nicht klärungsbedürftig. Bleibt zu hoffen, dass es bald Verfahren oder Verwaltungsanweisungen gibt, die hier Klarheit und vor allem Rechtssicherheit bringen.

Auswirkungen des Urteils auf die Praxis

Das Thema Rechnungsberichtigung ist also auch mit dieser Entscheidung noch längst nicht abgeschlossen.

Denn das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sagt eigentlich nur, dass eine Rechnung rückwirkend berichtigt werden kann, wenn die Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer fehlt. Ob das auch für andere Rechnungsbestandteile gilt, ist damit noch längst nicht gesagt.

Man kann nur munkeln, was der Richter in Bezug auf andere Bestandteile zulassen würde: Denkbar wäre zum Beispiel, dass eine Berichtigung auch bei dem Zeitpunkt der Leistung oder bei der fortlaufenden Rechnungsnummer möglich ist. Fehlt dagegen der Leistungsempfänger, der Leistende oder die Leistungsbeschreibung oder wurde die Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen, hat zumindest das Niedersächsische Finanzgericht bereits eine rückwirkende Berichtigung abgelehnt (Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 3.7.2014, 5 K 40/14).

Höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu gibt es leider noch nicht. Der Bundesfinanzhof hat bisher nur entschieden: Einen rückwirkenden Vorsteuerabzug gibt es nicht, wenn die Rechnung erstmals ausgestellt wurde (Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.6.2013, XI R 41/10).

Tipp: Nicht ordnungsgemäße Rechnungen sollten Sie so bald wie möglich korrigieren lassen. Am besten prüfen Sie schon bei Erhalt der Rechnungen, ob alle für den Vorsteuerabzug erforderlichen Angaben enthalten sind. So vermeiden Sie von Vornherein die Problematik, ob die Berichtigung Rückwirkung entfaltet und dem Finanzamt rechtzeitig zugegangen ist. Und böse Überraschungen bei der nächsten Betriebsprüfung bleiben Ihnen zumindest in diesem Punkt erspart.

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Annika Haucke

Rechtsanwältin bei felix1.de
Rechtliche und steuerliche Themen – spricht man sie an, folgt nicht selten ein Gähnen beim Gegenüber. Ich versuche diese Themen in meinen Texten so zu verpacken, dass sie jeder versteht und es einfach mehr Spaß macht, sie zu lesen.
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Rechtliche und steuerliche Themen – spricht man sie an, folgt nicht selten ein Gähnen beim Gegenüber. Ich versuche diese Themen in meinen Texten so zu verpacken, dass sie jeder versteht und es einfach mehr Spaß macht, sie zu lesen.