Fremdvergleich: Strengere Regeln auch bei Arbeitsverträgen mit dem Ex?

Arbeitsvertrag mit dem Ex - Frau hält zerbrochenes Herz aus Papier in der HandDa stimmt doch ganz sicher etwas nicht, meinte das Finanzamt, als ein Selbstständiger seiner ehemaligen Lebensgefährtin statt einem vereinbarten Gehalt von 400 Euro einen Firmenwagen überließ. Die entsprechenden Betriebsausgaben wollte es nicht anerkennen. Muss es aber, entschied das Niedersächsische Finanzgericht.

In dem zugrundeliegenden Fall bestand zwischen dem Selbstständigen und seiner ehemaligen Lebenspartnerin ein steuerlich anerkanntes Arbeitsverhältnis in Form eines Minijobs. Und die beiden wohnten auch nach der Trennung mit Rücksicht auf das gemeinsame Kind in räumlicher Nähe zueinander. Das Finanzamt ließ jedoch die Kosten des Arbeitsverhältnisses im Anschluss an eine Betriebsprüfung nicht mehr zum Abzug zu, weil der Ex seiner einzigen Bürokraft anstatt des Lohnes von monatlich 400 Euro einen Pkw der unteren Mittelklasse zur betrieblichen und privaten Nutzung überließ. Der betriebliche Nutzungsanteil betrug dabei 35 Prozent.

Finanzamt schaltet auf stur

Das Finanzamt argumentierte so: Auch wenn die Ex-Partner längst getrennt seien, bestehe ein Näheverhältnis wie unter nahen Angehörigen. Deshalb müsse der anrüchige Deal einem Fremdvergleich unterzogen werden. Die entscheidende Frage laute daher: Hätten fremde Dritte dieselbe Vereinbarung geschlossen? Das Finanzamt beantwortete sich die Frage selbst und meinte: Nein, das ist eine ganz ungewöhnliche Gehaltsvereinbarung, die fremde Dritte so nicht getroffen hätten.

Ex-Lebenspartner gehört nicht zur Familie

Falsche Antwort, rüffelte das Niedersächsische Finanzgericht den übereifrigen Finanzbeamten. Das Gericht stellte zunächst klar, dass es sich bei der Minijobberin nicht um eine nahe Angehörige handelt. Denn nach dem Gesetz können das nur Familienmitglieder und geschiedene Ehepartner sein. Deshalb seien die beiden wie fremde Dritte zu behandeln. Konsequenz: Das Finanzamt muss die nicht ganz übliche Gehaltsvereinbarung steuerlich anerkennen. Unabhängig davon halte der Austausch des Lohns gegen ein Auto sehr wohl einem Fremdvergleich stand, weil der Pkw wegen einer signifikanten betrieblichen Nutzung in Höhe von 35 Prozent zum Betriebsvermögen gehört. Außerdem müsse der Wert der Pkw-Nutzung mit dem vereinbarten Lohn übereinstimmen. Auch diese Voraussetzung war im konkreten Fall gegeben.

Arbeitsvertrag erforderlich

Zum Hintergrund: Unter nahen Angehörigen werden Leistungen füreinander nicht immer aufgrund eines Vertrages erbracht. Vielmehr unterstützt man sich eben gegenseitig aufgrund familiärer Bande. Dafür gezahltes Geld sehen die Finanzämter deshalb zunächst einmal als nicht abzugsfähige Privatausgabe an. Deshalb müssen schon starke Indizien dazu kommen, dass aus den finanziellen Zuwendungen Betriebsausgaben werden.

Zunächst einmal muss ein Arbeitsvertrag abgeschlossen werden. Vergütungen aus einem Arbeitsvertrag mit nahen Angehörigen sind betrieblich veranlasst, wenn

  • das Gehalt angemessen ist und
  • dem entspricht, was ein Fremder unter vergleichbaren Umständen als Gegenleistung erhalten würde
  • der Höhe nach zu Beginn des Arbeitsverhältnisses feststeht oder
  • bei Änderungen während des Arbeitsverhältnisses für die Zukunft vereinbart wird.

Aber Vorsicht: Rückwirkende Gehaltsvereinbarungen oder Sonderzahlungen werden in der Regel nicht anerkannt. Was Sie beim Fremdvergleich alles beachten müssen, wenn Sie mit nahen Angehörigen Verträge abschließen wollen, lesen Sie hier in unserem Blogartikel „Mitarbeitende Familienangehörige: Darauf müssen Sie achten“.

Bundesfinanzhof muss ran

In dem eingangs geschilderten Rechtsstreit hat das Finanzamt gegen das Urteil Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt. Die Niedersächsischen Richter haben den Münchener Kollegen aber eine Botschaft mit ins Gepäck gelegt. Sie halten es für falsch, dass einige Senate beim Bundesfinanzhof die Angehörigengrundsätze auch auf nahestehende Personen wie langjährige Freunde anwenden wollen. Es bestehe nämlich keine Notwendigkeit, den Betriebsausgabenabzug derart zu erschweren. Das Gesetz halte genügend Werkzeuge bereit, um Missbräuche auszuschließen.

Was jetzt zu tun ist

Wer mit seinem Finanzamt wegen eines vergleichbaren Sachverhalts im Clinch liegt, der sollte Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen und das Ruhen des Einspruchsverfahrens beantragen, bis der Bundesfinanzhof diese Grundsatzfrage entschieden hat.

Andreas Reichert

Andreas Reichert

Steuerberater und Vorstand bei felix1.de
Als ehemaliger Softwareentwickler verbinde ich Steuerrecht, IT und Projektmanagement. Ich bin erst zufrieden, wenn komplizierte Dinge so sehr vereinfacht wurden, dass sie jedes Kind versteht.
Andreas Reichert

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