Steuerumgehung und schädliche Steuerpraktiken: Gesetzgeber will Schlupflöcher stopfen

Richter verurteilt schädliche SteuerpraktikenDass internationale Konzerne versuchen, durch kreative Gestaltungen ihrer Firmenstruktur und Gewinnverlagerungen ins Ausland Steuern zu sparen, dürfte wohl jedem bekannt sein. Auch dass der Gesetzgeber versucht, nach Bekanntwerden von Steuerschlupflöchern diese zu stopfen, ist nichts Neues. Mit zwei frisch beschlossenen Gesetzen soll wieder einmal härter gegen Steuerumgehung vorgegangen werden. Im Detail sind aber nicht nur die großen Konzerne von den Änderungen betroffen, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen. Und die eine oder andere überraschende Gesetzesänderung gibt es noch dazu.

Zwei neue Gesetze: Was steckt dahinter?

Konkret geht es hier zum einen um das „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassung“ – vielleicht besser bekannt als „Lizenzschranke gegen Steuertourismus“ –, zum anderen um das „Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“, kurz „Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz“.

Vordergründig wendet sich das erste Gesetz an multinationale Konzerne und möchte missbräuchliche Gestaltungen in Bezug auf Rechteüberlassungen unterbinden. Mit dem zweiten Gesetz soll der Steuergestaltung in Form von Briefkastenfirmen ein Riegel vorgeschoben werden – die „Panama Papers“ lassen grüßen. Nun ist ja Steuerumgehung per se nicht strafbar, solange nicht gegen geltende Gesetze verstoßen wird. Aber wenn eine Briefkastenfirma in Panama City eingerichtet wird, vermutet die Finanzverwaltung, dass nicht alles mit rechten Dingen zugeht – oft leider zu Recht.

Die Finanzbehörden sollen es künftig leichter haben, solche Konstrukte aufzuspüren und die Möglichkeiten einer Steuerumgehung zu erschweren. Kernpunkt des einen Gesetzes ist deshalb vor allem die Schaffung von Transparenz – künftig weiß das Finanzamt mehr von Ihnen.

Kleine und mittlere Unternehmen sind auf den ersten Blick erst einmal außen vor. Für sie kommen die teils abenteuerlichen Verschachtelungen der Unternehmensteile ja auch nicht wirklich in Betracht – sie sind einfach nicht groß genug dafür. Auf den zweiten Blick betreffen einige gesetzliche Änderungen kleine und mittlere Unternehmen dann aber doch. Und wie immer hat der Gesetzgeber die Gelegenheit genutzt – wenn man schon mal dabei ist, ein neues Gesetz zu formulieren – weitere Änderungen auf den Weg zu bringen. Diese haben mit dem Gesetzestitel rein gar nichts zu tun und werden erst spät wahrgenommen. Oder vermuten Sie in einem Gesetz, in dem es um Steuerumgehung geht, Regelungen zum Kindergeldantrag?

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Geringwertige Wirtschaftsgüter: Grenze für Sofortabschreibung angehoben

  • Eine Sofortabschreibung ist jetzt bei Anschaffungskosten bis zu 800,- Euro (ohne Umsatzsteuer) möglich. Bisher lag die Grenze bei 410,- Euro.
    Dies gilt aber erst für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31.12.2017 angeschafft bzw. hergestellt werden.
  • Die Wertgrenze für die Bildung eines Sammelpostens erhöht sich von 150,- Euro auf 250,- Euro. Bis zu dieser Grenze ist ein sofortiger Abzug im Jahr der Anschaffung möglich.

Dadurch soll nicht nur eine Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens erreicht, sondern durch die Steuerentlastung ein positiver Liquiditätseffekt erzielt und Freiräume für neue Investitionen geschaffen werden.

Unentgeltliche Übertragung eines ganzen Betriebs oder eines Mitunternehmeranteils: Ergänzende Regelung für Körperschaften

Wird ein Betrieb oder ein Mitunternehmeranteil unentgeltlich übertragen, ist eine Nachversteuerung jetzt auch dann durchzuführen, wenn die Übertragung zum Beispiel auf eine Körperschaft stattfindet. Dasselbe gilt, soweit der Betrieb oder Mitunternehmeranteil nach der Übertragung einer Körperschaft als Mitunternehmerin zuzurechnen ist.

Bisher galt die gesetzliche Regelung ausschließlich für natürliche Personen.

Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen: Nur unter Vorbehalt

In der Vergangenheit konnten sich insolvenzgefährdete Unternehmen auf den Sanierungserlass der Finanzverwaltung berufen und damit die Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen in Anspruch nehmen. Diese gängige Praxis wurde jedoch vom Bundesfinanzhof gekippt. Aber zum Glück hat sich der Gesetzgeber dazu entschlossen, die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen jetzt gesetzlich zu regeln.

Der neue § 3a im Einkommensteuergesetz stellt Sanierungserträge steuerfrei. Gleichzeitig wurden die Voraussetzungen für das Vorliegen einer begünstigten Sanierung normiert. Grundsätzlich sind nur unternehmensbezogene Sanierungen begünstigt, die ein Unternehmen vor dem finanziellen Zusammenbruch bewahren und wieder ertragsfähig machen sollen. Aber auch für eine Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens gilt die Steuerbegünstigung. Darüber hinaus ist geregelt, dass der Sanierungsertrag vorrangig mit negativen Einkünften, bisher nicht ausgeglichenen Verlusten und Verlustvorträgen zu verrechnen ist. Betriebsausgaben, die im Zusammenhang mit Sanierungserträgen stehen, dürfen übrigens nicht abgezogen werden.

Diese Regelungen sollen rückwirkend in Kraft treten und für Sanierungserträge nach dem 8.2.2017 gelten. Allerdings stehen die Änderungen unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Europäische Kommission. Denn bei der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen handelt es sich um eine staatliche Subvention. Die Kommission muss deshalb beschließen, dass die Gesetzesänderung keine schädliche Beihilfe darstellt. Erst wenn dieser Beschluss vorliegt, kann § 3a EStG rückwirkend in Kraft treten.

INVEST-Zuschuss für Wagniskapital: Auch die höheren Förderbeträge sind steuerfrei

Mit dem INVEST-Zuschuss für Wagniskapital sollen junge, innovative Unternehmen bei der Suche nach einem Kapitalgeber unterstützt und private Investoren angeregt werden, Wagniskapital für diese Unternehmen zur Verfügung zu stellen.

Aufgrund der Neufassung der Förderrichtlinien ab dem 1.1.2017 bestand ein gesetzlicher Änderungsbedarf. So wurde die Steuerbefreiung auf die verdoppelten Förderhöchstbeträge von 100.000,- Euro erweitert und gleichzeitig auf den neu eingeführten EXIT-Zuschuss ausgedehnt. Das Höchstalter für begünstigte Kapitalgesellschaften wird von zehn auf sieben Jahre herabgesetzt.

Das steuerliche Bankgeheimnis: Und tschüss

Das steuerliche Bankgeheimnis gehört der Vergangenheit an, der entsprechende Paragraf wurde einfach aufgehoben. Finanzämter können in Zukunft leichter und einfacher Auskunft von Banken und anderen Finanzinstituten bekommen.

Kontenabruf in mehr Fällen möglich

Das automatisierte Kontenabrufverfahren wird für Besteuerungszwecke erweitert. So kann in Zukunft zum Beispiel auch bezüglich des Kindergeldes ein Kontenabruf erfolgen.

Kontoauflösung: Wie lange müssen die Daten aufbewahrt werden?

Wird ein Konto aufgelöst, müssen die Daten noch eine Zeit lang aufbewahrt werden. Diese Frist zur Aufbewahrung der Daten nach einer Kontoauflösung beträgt in Zukunft zehn Jahre.

Erwerb von Beteiligungen: Wann muss dieser angezeigt werden?

Erwirbt ein Steuerpflichtiger eine qualifizierte Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft, gilt nun bereits ab einer 10 %igen Beteiligung eine Anzeigepflicht. Eine solche Beteiligung muss aber erst zusammen mit der Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuererklärung angezeigt werden.

Neue Mitteilungspflichten für Finanzinstitute

Vermitteln Banken und andere Finanzinstitute Geschäftsbeziehungen zu Drittstaatgesellschaften, müssen sie die Finanzbehörden davon in Kenntnis setzen. Dabei handelt es sich um Gesellschaften, die sich außerhalb der EU bzw. des EWR befinden.

Ebenso sind Finanzinstitute verpflichtet, die steuerliche Identifikationsnummer des Kontoinhabers und jedes Berechtigten zu erheben und aufzuzeichnen. Zudem muss die Identifikationsnummer kontinuierlich überwacht und aktualisiert werden. Eine Ausnahme gilt hier nur bei Krediten für private Konsumgüter, die einen Kreditrahmen von 12.000,- Euro nicht übersteigen. Dies soll insbesondere einen reibungslosen Ablauf bei der Finanzierung von Verbraucherkrediten sicherstellen.

Steuerhinterziehung: Wann ein besonders schwerer Fall vorliegt

Eine fortgesetzte Steuerhinterziehung durch verdeckte Geschäftsbeziehungen zu Drittstaatgesellschaften, die vom Steuerpflichtigen beherrscht werden, gilt in Zukunft als besonders schwere Steuerhinterziehung. Das bedeutet, dass diese mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bestraft wird. Und: Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist in diesen Fällen nicht mehr möglich.

Darüber hinaus verlängert sich die Frist, innerhalb der eine Zahlung verjährt, auf zehn Jahre. Auch gilt eine 10jährige Verjährungsfrist für die Strafverfolgung.

Änderungen für Ehepartner und Eltern

Daneben gibt es noch weitere Änderungen, die mit Steuerumgehung nichts zu tun haben, für Sie aber trotzdem Bedeutung haben, wenn Sie verheiratet oder in zwei Jahren Eltern werden.

  • Wer heiratet, bekommt künftig automatisch die Steuerklassenkombination IV/IV zugewiesen. Das gilt auch dann, wenn ein Ehepartner keinen Arbeitslohn bezieht. Die Kombination III/V müssen Sie explizit beantragen, und zwar beide gemeinsam.
  • Beim Wechsel von der Steuerklassenkombination III/V zu IV/IV genügt dagegen der Antrag nur eines Ehepartners.
  • Das Faktorverfahren gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2019 zwei Jahre lang, sodass Sie es auch nur noch alle zwei Jahre beantragen müssen.
  • Kindergeldanträge müssen Eltern ab dem Jahr 2019 möglichst zeitnah stellen. Wer sich zu viel Zeit lässt, verschenkt bares Geld. Denn das Kindergeld wird nur noch für sechs Monate rückwirkend ausgezahlt und nicht mehr für bis zu vier Jahre.
  • Zieht eine Familie ins Ausland oder wird sie von der Meldebehörde von Amts wegen abgemeldet, hat dies regelmäßig Auswirkungen auf den Kindergeldanspruch. Damit die Familienkasse schnellstmöglich Kenntnis davon erhält, übermittelt das Bundeszentralamt für Steuern zukünftig entsprechende Daten an die Familienkasse. So kann diese früher als bisher beurteilen, ob weiterhin ein Kindergeldanspruch besteht.

Fazit

Ob mit diesen Gesetzen die Steuerumgehung tatsächlich verhindert oder eingeschränkt wird, bleibt abzuwarten. Ein Erfolg wäre dem Fiskus zu wünschen und würde sich zumindest positiv auf die Staatskasse auswirken – und brächte den ehrlichen Steuerzahlern dann vielleicht die ein oder andere steuerliche Erleichterung. Wer Steuern umgehen will, hat aber bisher leider noch immer einen Weg gefunden. Das Spiel „Wer findet zuerst das nächste Steuerschlupfloch?“ wird also so schnell nicht zu Ende sein.

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