Reisekosten Teil 1: Neue Urteile für Autobahnpolizisten und Kundendienstmonteure – aber was bringen sie wirklich?

Urteile-Autobahnpolizisten-und-KundendienstmonteureAktuell veröffentlichen Bundesfinanzhof und Finanzgerichte auffällig viele Urteile zum Thema Reisekosten. Was dabei leider oft übersehen wird: Die aktuellen Entscheidungen betreffen so gut wie alle die alte Rechtslage, die bis 2013 galt. Wer also ein Urteil entdeckt, das für ihn positiv ist, sollte genauer hinschauen. Wir beleuchten zwei ganz aktuelle Urteile des BFH zu Autobahnpolizisten und Kundenmonteuren und verraten, was die Urteile wirklich bedeuten.  

Autobahnpolizisten und Kundenmonteure aufgepasst: Die BFH-Urteile zum Thema Reisekosten, von denen Sie möglicherweise schon gelesen haben, könnten für Sie eine ganz andere Bedeutung haben. Sie sollten sich nämlich fragen: „Gilt die Entscheidung jetzt überhaupt noch für mich oder nicht?“

Warum ist das Thema überhaupt so wichtig?

Der Grund, warum es ziemlich viel Rechtsprechung zum Thema Reisekosten gibt, ist ein ganz einfacher: Wer zu seiner ersten Tätigkeitsstätte fährt, darf als Fahrtkosten nur die einfache Entfernung pauschal mit 0,30 Euro/Kilometer abrechnen (Entfernungspauschale). Wer dagegen außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte tätig wird, darf für jeden gefahrenen Kilometer 0,30 Euro in der Steuererklärung ansetzen (Reisekostenpauschale). Bei gleicher Kilometerzahl dürfen Sie also für Auswärtstätigkeiten doppelt so viel geltend machen wie für die Fahrt zur ersten Tätigkeitsstätte.

Allerdings gibt es viele Berufsgruppen, bei denen gar nicht klar ist, wo die erste Tätigkeitsstätte liegt bzw. ob sie überhaupt eine erste Tätigkeitsstätte haben. Da in diesen Fällen jeder Steuerpflichtige bestrebt ist, möglichst viele seiner Fahrten mit der Reisekostenpauschale abzurechnen, ist Streit mit dem Finanzamt vorprogrammiert. Denn das möchte natürlich für möglichst wenige Fahrten die Reisekostenpauschale anerkennen.

Alte und neue Rechtslage: Was ist der Unterschied?

Vor der „ersten Tätigkeitsstätte“ gab es bis 2013 die „regelmäßige Arbeitsstätte“. Klingt ähnlich, die Merkmale und Voraussetzungen sind aber doch unterschiedlich, wie der Überblick zeigt:

bis 2013 ab 2014
regelmäßige Arbeitsstätte erste Tätigkeitsstätte
  • ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung
  • Arbeitnehmer sucht diese mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d. h., fortdauernd und immer wieder (dauerhaft) auf
  • Arbeitnehmer erbringt dort typischerweise seine Arbeitsleistung im Schwerpunkt
  • Zuordnung nach qualitativen Merkmalen der Arbeitsleistung, die der Arbeitnehmer an dieser Arbeitsstätte im Einzelnen wahrnimmt oder wahrzunehmen hat, sowie nach dem konkreten Gewicht dieser dort verrichteten Tätigkeit
  • ortsfeste betriebliche Einrichtung
  • Arbeitnehmer ist dieser steuerlich durch den Arbeitgeber zugeordnet
  • Wenn keine Zuordnung durch den Arbeitgeber, ist erste Tätigkeitsstätte die Tätigkeitsstätte, an der der Arbeitnehmer

– arbeitstäglich tätig wird

– an mindestens zwei vollen Arbeitstagen in der Woche tätig wird bzw.

– mindestens 1/3 der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit verbringt.

Erfüllen mehrere Tätigkeitsstätten diese Voraussetzungen, ist die erste Tätigkeitsstätte diejenige, die der Wohnung des Arbeitnehmers am nächsten liegt.

Was diese scheinbar eher geringe Unterscheidung für Auswirkungen hat, zeigen die beiden Urteile:

Autobahnpolizisten fahren nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs nur scheinbar besser

In dem entschiedenen Fall fährt ein Polizist täglich von zu Hause in sein Revierkommissariat (einfache Entfernung 40 km). Dort übernimmt er lediglich sein Dienstfahrzeug und hält sich maximal eine Stunde auf. Zu seinem Einsatzgebiet gehören Bundesautobahnen und Bundestraßen. Wie darf der Polizist die Fahrten von seiner Wohnung zum Kommissariat abrechnen?

Nach der alten Rechtslage bis 2013 ist das Kommissariat für den Polizisten keine regelmäßige Arbeitsstätte. Sein Einsatzgebiet stellt darüber hinaus auch keine großräumige regelmäßige Arbeitsstätte dar. Die Fahrten von der Wohnung zum Kommissariat darf der Polizist deshalb mit der Reisekostenpauschale abrechnen (Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.10.2016, VI R 32/15). Das sind pro Arbeitstag 24 Euro (40 km x 2 (Hin- und Rückfahrt) x 0,30 Euro).

Die neue Rechtlage ab 2014 bringt für den Polizisten dagegen eine Verschlechterung: Das Kommissariat ist zwar keine erste Tätigkeitsstätte, weil durch den Aufenthalt von nur einer Stunde täglich die zeitlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Die Autobahnen und Bundesstraßen, auf denen er eingesetzt wird, stellen ebenfalls keine erste Tätigkeitsstätte dar, da es hier an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung beim Arbeitgeber fehlt und damit kein weiträumiges Tätigkeitsgebiet vorliegt.

Allerdings handelt es sich bei dem Kommissariat um einen sogenannten Sammelpunkt. Dies ist der Ort, den ein Arbeitnehmer dauerhaft und typischerweise arbeitstäglich aufsuchen muss, um von dort seine berufliche Tätigkeit aufzunehmen. Für die Fahrten von zu Hause zu einem Sammelpunkt darf der Polizist nur die Entfernungspauschale ansetzen (BMF, Schreiben vom 24.10.2014, Randziffer 37). Und das ist pro Arbeitstag nur noch die Hälfte der bisherigen Fahrtkosten, nämlich 12 Euro (40 km x 0,30 Euro).

Kundendienstmonteure: Auch sie müssen trotz positiver Rechtsprechung finanzielle Einbußen hinnehmen

Ein Kundendienstmonteur nutzt in dem entschiedenen Fall für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und dem Betriebsgelände seines Arbeitgebers seinen privaten Pkw (einfache Entfernung 54 km). Dort hält er sich zu Beginn und zum Ende seiner Arbeitszeit jeweils zwischen 15 bis 20 Minuten auf. Ansonsten ist er auf auswärtigen Baustellen tätig. Für die Fahrten verwendet er ein auf dem Betriebsgelände stationiertes Firmenfahrzeug. Wie darf der Monteur die Fahrten von seiner Wohnung zum Betriebsgelände des Arbeitgebers abrechnen?

Nach der alten Rechtslage bis 2013 liegt der qualitative Mittelpunkt der Arbeitstätigkeit des Monteurs auf den auswärtigen Baustellen. Denn dort erledigt er die ihm aufgetragenen Arbeiten. Damit ist der Monteur schwerpunktmäßig auswärts und nicht an einer regelmäßigen Arbeitsstätte tätig. Die Fahrten von seiner Wohnung zum Betriebsgelände des Arbeitgebers kann er also mit der Reisekostenpauschale abrechnen (Bundesfinanzhof, Urteil vom 31.8.2016, VI R 14/16). Das sind pro Tag 32,40 Euro (54 km x 2 (Hin- und Rückfahrt) x 0,30 Euro).

Durch die neue Rechtslage ab 2014 ist das Betriebsgelände des Arbeitgebers für den Monteur zwar keine erste Tätigkeitsstätte. Denn durch den Aufenthalt von höchstens 40 Minuten täglich sind die zeitlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Die Baustellen, auf denen er eingesetzt wird, stellen ebenfalls keine ersten Tätigkeitsstätten dar, da er dort nicht dauerhaft tätig wird.

Allerdings liegt auch hier ein Sammelpunkt vor. Denn der Monteur muss das Betriebsgelände des Arbeitgebers dauerhaft und arbeitstäglich aufsuchen, um von dort seine berufliche Tätigkeit aufzunehmen. Für die Fahrten von zu Hause zum Sammelpunkt darf der Monteur also nur die Entfernungspauschale ansetzen (BMF, Schreiben vom 24.10.2014, Randziffer 37). Pro Tag sind das nur noch 16,20 Euro (54 km x 0,30 Euro).

Die Urteile im Überblick

Autobahnpolizist und seine Fahrten zum Kommissariat

bis 2013 ab 2014
Kommissariat ist nicht die regelmäßige Arbeitsstätte Kommissariat ist nicht die erste Tätigkeitsstätte, aber ein Sammelpunkt
0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer (Reisekostenpauschale) 0,30 Euro pro Entfernungskilometer (Entfernungspauschale)

 

Kundendienstmonteur und seine Fahrten zum Betriebsgelände

bis 2013 ab 2014
Betriebsgelände ist nicht die regelmäßige Arbeitsstätte Betriebsgelände ist nicht die erste Tätigkeitsstätte, aber ein Sammelpunkt
0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer (Reisekostenpauschale) 0,30 Euro pro Entfernungskilometer (Entfernungspauschale)

 

Hier haben Sie also tatsächlich einen Nachteil, wenn Sie zu den beiden Berufsgruppen gehören. Lesen Sie in unserem Folgeartikel „Reisekosten Teil 2: Was bringen neue Urteile für Zugbegleiter und Leiharbeitnehmer?“, wie sich die Änderung auf Zugbegleiter und Leiharbeitnehmer auswirkt.