Steuerhinterziehung bei Onlineverkäufen: Amazon, ebay und Co. müssen sich auf strengere Regelungen einstellen

Frau kauft über das Internet einWer als ausländischer Händler seine Ware im Internet verkauft, kann – wenn er sich geschickt anstellt – den Kaufpreis inklusive Umsatzsteuer kassieren, ohne davon etwas an den deutschen Fiskus abzuführen. Klingt unglaublich, ist aber leider möglich. Diese Steuerbetrügereien wollen Bund und Länder unterbinden und vor allem Handelsplattformen wie Amazon und ebay stärker in die Verantwortung nehmen.

„Wer nicht steuerehrlich ist, den kriegen wir.“ Dieses Motto des Finanzministeriums Hessen klingt etwas hohl angesichts der Schlupflöcher im deutschen Steuerrecht, die so groß sind, das ganze Konzerne hindurch passen. Aber zumindest in Sachen Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel bewegt sich jetzt anscheinend etwas. Und das ist auch dringend nötig. Denn ausländische Firmen schaffen es tatsächlich, ganz einfach Steuern in dreistelliger Millionenhöhe zu hinterziehen. Der Bundesrechnungshof nennt das Internet deshalb zu Recht eine Steueroase.

So funktioniert das Umsatzsteuersystem in Deutschland

Jedes Mal, wenn in Deutschland etwas verkauft wird, klingelt beim deutschen Fiskus die Kasse. Denn für jede verkaufte Ware kassiert er Umsatzsteuer. Je nachdem, um welche Ware es sich handelt, wird entweder der Regelsteuersatz von 19 % oder der ermäßigte Steuersatz von 7 % fällig. Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist das Entgelt, also der Nettopreis, für den der Händler die Ware verkaufen möchte.

Beispiel: Das Entgelt für ein Smartphone beträgt 350 Euro. Die Umsatzsteuer beträgt 19 % davon, also 66,50 Euro. Im Laden zahlt der Kunde deshalb insgesamt 416,50 Euro für das Smartphone.

Die eingenommene Umsatzsteuer darf der Verkäufer aber nicht behalten. Er muss sie an das Finanzamt abführen. In seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung erklärt er regelmäßig (monatlich oder vierteljährlich), welche Umsätze er hatte. Das Finanzamt zieht dann den entsprechenden Steuerbetrag ein.

Beispiel: Die Umsatzsteuer in Höhe von 66,50 Euro aus dem Verkauf des Smartphones bekommt das Finanzamt, das Entgelt von 350 Euro behält der Verkäufer.

Bis eine Ware beim Kunden ankommt, wird sie normalerweise vorher mehrere Male verkauft: Vom Hersteller gelangt sie zum Großhändler, eventuell zu einem Zwischenhändler und weiter zum Einzelhändler. Bei jedem Verkauf fällt die Umsatzsteuer an, auch wenn ein Unternehmen an ein anderes Unternehmen verkauft. Allerdings haben Unternehmen gegenüber Privatpersonen einen entscheidenden Vorteil: Sie können sich die bezahlte Umsatzsteuer als sog. Vorsteuer vom Finanzamt wiederholen.

Beispiel: Der Verkäufer des Smartphones hat dieses von einem Großhändler für 250 Euro gekauft. Inklusive Umsatzsteuer von 19 % hat er 297,50 Euro bezahlt. Die Umsatzsteuer von 47,50 kann er jedoch als Vorsteuer geltend machen und bekommt sie vom Finanzamt zurückerstattet.

Der private Endkunde steht am Ende dieser Umsatzsteuerkette, nur er wird endgültig mit der Umsatzsteuer belastet.

Wenn die Ware aus dem Ausland kommt – wann wird die Umsatzsteuer fällig?

Grundsätzlich gilt: Für alles, was in Deutschland verkauft wird, muss in Deutschland Umsatzsteuer gezahlt werden. Das gilt auch für Waren, die aus dem Ausland kommen.

Erfolgt die Lieferung von einem Unternehmen aus einem EU-Land an ein deutsches Unternehmen, gelangen diese gewerblich gelieferten Waren quasi unversteuert über die innergemeinschaftlichen Grenzen. Die Belastung mit der Umsatzsteuer bei diesem innergemeinschaftlichen Erwerb erfolgt erst in Deutschland, und zwar durch die Abgabe einer Umsatzsteuererklärung beim Finanzamt.

Kommt die Ware aus einem Drittland, also zum Beispiel der Schweiz oder aus China, wird die Einfuhrumsatzsteuer erhoben. Da der Händler aus dem Drittland sich in seinem Land die Umsatzsteuer spart, soll mit der Einfuhrumsatzsteuer verhindert werden, dass die Ware ohne Umsatzsteuer an den Endverbraucher gelangt.

Mit diesen Tricks sparen sich Steuerbetrüger die Umsatzsteuer

Hat ein Händler seinen Sitz im Ausland, zum Beispiel in China, gibt es für ihn diese – natürlich völlig illegalen – Möglichkeiten, sich die deutsche Umsatzsteuer zu sparen:

  1. Er gibt bei der Einfuhr einen falschen Warenwert an. Die Folge: Die Einfuhrumsatzsteuer fällt zu niedrig aus.
  2. Er registriert sich steuerlich nicht in Deutschland und führt die Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt ab, sondern behält sie als Einnahme für sich. Im Ergebnis zahlt der Kunde einen höheren Preis in dem Glauben, dieser beinhaltet die Umsatzsteuer, beim Finanzamt kommt aber tatsächlich nichts an.

Die Waren bieten diese Händler im Internet an, vorzugsweise über große Handelsplattformen wie Amazon. Viele ausländische Händler bedienen sich dabei der Amazon-Logistikzentren. Der Vorteil: Amazon übernimmt die Rolle eines Logistik-Dienstleisters – und unterliegt als solcher nicht der Marktüberwachung durch die zuständigen Behörden. Keine Überwachung bedeutet: Ob die Verkäufe ordnungsgemäß versteuert werden, wird nicht kontrolliert.

Bei der Einfuhr aus einem Drittland ist es sogar fast noch einfacher: Denn den Zollwert legen die Händler beim Export ihrer Ware aus China selbst fest. Je geringer also dieser Zollwert ist, desto niedriger ist auch die Einfuhrumsatzsteuer. Bei einem Wert der Ware bis zu 22 Euro fällt sogar gar keine Einfuhrumsatzsteuer an. Dass chinesische Firmen dadurch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz und einen größeren Profit haben, versteht sich von selbst. Nicht zu vergessen der Schaden für den Fiskus.

Für Firmen, die ihren Sitz in Deutschland bzw. sich steuerlich ordnungsgemäß registriert haben, sind diese Praktiken mehr als ärgerlich. Denn ihnen selbst drohen bei einem Vergehen hohe Strafzahlungen, während ihre chinesischen Kollegen sich nicht um bürokratische Erfordernisse scheren. Ein kleiner Fehler in der Rechnung, und schon ist der Vorsteuerabzug dahin. Die chinesischen Händler stellen dagegen noch nicht mal eine Rechnung aus, von ordnungsgemäß ganz zu schweigen – und das völlig ohne Konsequenzen für sie.

Das sind Ungerechtigkeiten, die nicht hinzunehmen sind und schon längst hätten beseitigt werden müssen.

Warum werden diese Betrügereien nicht entdeckt bzw. nicht verfolgt?

Auf Amazon und ebay gibt es alles zu kaufen, was man sich vorstellen kann. Nichts, was es nicht gibt. Und so geht Ware, die am Fiskus vorbei verkauft wird, wahrscheinlich schlicht unter. Darüber hinaus kümmert sich vor allem Amazon nicht um die steuerlichen Angelegenheiten seiner Kunden. Denn bei jedem Verkauf über seinen Marketplace verdient Amazon mit. Gegen die Veröffentlichung von Kundendaten wehrt sich Amazon mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Steuerbetrüger können also ungestört ihren Geschäften nachgehen, ohne Angst vor Entdeckung haben zu müssen.

Ähnlich ist es bei der Einfuhr von Waren: Bei niedrigpreisiger Massenware ist eine Kontrolle kaum möglich, die falschen Wertangaben in der Zollanmeldung bleiben deshalb oft unentdeckt.

An die betrügenden Firmen kommt man schlecht bis gar nicht heran. Zum einen müssten die Steuerhinterzieher erst einmal entdeckt werden, sprich, auf Amazon oder ebay müssten Steuerfahnder die betrügerischen Angebote finden – die Nadel im Heuhaufen ist nichts dagegen. Zum anderen, wenn denn der Betrüger gefunden ist, scheitert eine Strafverfolgung meist daran, dass das Unternehmen im weit entfernten Ausland sitzt. Dort ist es in den allermeisten Fällen eben nicht möglich, von den betrügerischen Firmen die hinterzogenen Steuern einzutreiben.

Was soll sich ändern?

Um diese Missstände zu beseitigen, gibt es die Initiative des Bundesfinanzministeriums zusammen mit den Länderfinanzministern. Hier werden verschiedene Lösungsansätze für Deutschland diskutiert. Insbesondere sollen die Betreiber der Handelsplattformen, also Amazon, ebay und Co., stärker in die Pflicht genommen werden. Sie müssten künftig selber die vom Händler hinterzogenen Steuern bezahlen.

Dass dies funktioniert, zeigt Großbritannien. Hier müssen die Handelsplattformen nach einer Behördenwarnung steuerhinterziehende Händler rausschmeißen. Tun sie das nicht, haften sie selbst für den entstandenen Schaden. Das Ergebnis dieser Regelung: Amazon.uk sortiert nun die Händler aus, die keine Steuernummer haben. Geht doch!

Da die Steuerfreiheit für Kleinimporte bis 22 Euro Warenwert zu Betrug geradezu einlädt und hochwertige Güter unterbewertet eingeführt werden, soll darüber hinaus diese Freigrenze abgeschafft werden. Damit fällt künftig ab dem ersten Cent die Einfuhrumsatzsteuer an – und das europaweit.

Fazit

Sowohl Endverbraucher als auch ehrliche Unternehmer werden die Pläne der Finanzminister begrüßen.

Wer als Privatperson an einen solchen betrügerischen Händler gerät, erleidet steuerlich zwar keinen Nachteil und freut sich wahrscheinlich über einen günstigen Preis. Allerdings nehmen es diese Unternehmen auch in Sachen Gewährleistung und Widerrufsrecht nicht so genau. Wenn die Ware defekt ankommt oder nicht ganz den Vorstellungen entspricht, verfliegt die Freude wahrscheinlich dann ziemlich schnell.

Sehr viel härter kann es einen Unternehmer treffen, der Ware für sein Unternehmen von einem solchen Händler kauft. Denn die Vorsteuer kann er nur geltend machen, wenn eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Auf dieser muss insbesondere die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Verkäufers enthalten sein. In den allermeisten Fällen wird sie jedoch fehlen – und der Vorsteuerabzug ist dahin.

Bleibt zu hoffen, dass kein bürokratisches Monster daraus wird wie beim Mini-One-Stop-Shop-Verfahren.

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