Bürokratieentlastung: Das ist der neuste Streich

Zugegeben, das Wort Bürokratieentlastungsgesetz klingt nicht nach Vereinfachung: Sollten die Pläne für die mittlerweile dritte Auflage des Gesetzes aber durchgehen, könnte doch ein weiterer Schritt in Richtung Digitalisierung getan sein. Und das wäre ganz im Sinne der felix1.de-Mandanten. Wir haben uns die geplanten Änderungen genauer angeschaut.

Noch ist es nur ein sogenanntes Eckpunktepapier, das Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Mai vorgelegt und damit den Stein in Richtung Bürokratieabbau ins Rollen gebracht hat. Aber sollten seine Pläne auf Gefallen stoßen, wird es an der einen oder anderen Stelle Vereinfachungen und Privilegierungen geben.

Hauptpunkt: Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von 10 auf 8 Jahre

In steuerlicher Hinsicht hat sich der CDU-Politiker so einiges vorgenommen. Ein besonders spannender Punkt: Peter Altmaier will die Aufbewahrungsfristen für steuerliche Unterlagen von 10 auf 8 Jahre verkürzen. Damit sollen rund 1,7 Milliarden Euro Archivierungskosten bei den Unternehmen entfallen.

Begründet wird das damit, dass die Außenprüfung bereits nach 7 Jahren abgeschlossen bzw. jedenfalls begonnen werden soll. Und es gibt schließlich ein Mittel der Finanzverwaltung, die Frist zu verlängern: Nämlich dann, wenn eine Betriebsprüfung aufgenommen wurde oder die Steuerfahndung ermittelt.

Hier stellt sich aber die Frage, ob das wirklich so sinnvoll ist. Denn wirft man einen Blick auf die strafrechtlichen Verjährungsfristen, liegt hier ein kleiner, aber feiner Widerspruch vor. Denn Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall verjährt erst nach 10 Jahren. Werden die steuerlichen Unterlagen nun aber nach 8 Jahren vernichtet, kann man die besonders schwere Steuerhinterziehung nicht mehr nachweisen. Und der Steuerhinterzieher ist fein raus. Ob dieser Widerspruch im Bundestag nochmal heftig diskutiert wird? Möglicherweise gibt es hier noch Nachbesserungsbedarf.

Weitere steuerliche Erleichterungen

Das ist noch lange nicht alles. Das Eckpunktepapier enthält weitere zahlreiche Ideen zur Vereinfachung steuerlicher Vorgänge. Einige Punkte davon:

  • Anhebung der Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung auf 600.000 Euro zur Harmonisierung mit der Buchführungsgrenze der Abgabenordnung
  • Anhebung der GWG-Grenze auf 1.000 Euro und Abschaffung der Sammelposten
  • Harmonisierung der Meldefristen der Zusammenfassenden Meldung und der Umsatzsteuer-Voranmeldung
  • Abschreibungsdauern für digitale Innovationsgüter verkürzen
  • Vierteljährliche statt monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldung für Gründer
  • Steuerpflichtige sollen zeitnah die Möglichkeit erhalten, eine vorausgefüllte Steuererklärung zu nutzen, die alle Informationen enthält, die dem Finanzamt elektronisch vorliegen.

Die Liste ist lang. Einiges scheint jedoch etwas unausgegoren, zumal das Papier zu den meisten der Maßnahmen keine weiteren Erläuterungen oder Begründungen enthält. Man fragt sich zum Beispiel: Warum soll die GWG-Grenze nun auf 1.000 Euro angehoben werden? Schließlich wurde die Grenze erst zum 1.1.2018 erhöht – von 410 Euro auf 800 Euro. Lesen Sie dazu auch unseren Blogartikel „So optimieren Sie die neue GWG-Grenze bei Büroanschaffungen“. 

Im Lohnbereich ebenfalls Neuigkeiten

Auf dem Gebiet Lohn soll sich auch einiges tun. So soll zum einen die einheitliche elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommen. Bedeutet: Die Bescheinigung wird in digitaler Form vom Arzt direkt an den Arbeitgeber übermittelt. Dies wäre nicht nur erfreulich für den Arbeitnehmer, sondern auch konsequent: Schließlich ist gerade erst das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Kraft getreten. Und das besagt, dass ab dem 1.1.2021 die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt digital direkt an die Krankenkasse übermittelt werden muss.  

Es soll auch im Bereich Minijob Änderungen geben: Die Minijob-Grenze soll von 450 auf 500 Euro angehoben werden. Begründet wird das damit, dass mit jeder Erhöhung des Mindestlohns die Minijobber immer weniger Stunden arbeiten dürfen. Langfristig möchte Peter Altmaier die Grenze dauerhaft an die Mindestlohnentwicklung koppeln.

Gleichzeitig sieht das Eckpunktepapier vor, die Aufzeichnungsplichten nach dem Mindestlohngesetz zu vereinfachen: So möchte man die Entgeltgrenze einheitlich auf 2.000 Euro brutto pro Monat festlegen, ab der eine Pflicht zur Dokumentation besteht. Die bisherige Obergrenze von 2.958 Euro soll entfallen.

Digitalisierungspläne bei Hotels und Co.

Auch in anderen Bereichen sieht das Eckpunktepapier Erleichterungen im Sinne der Digitalisierung vor. Das sind zum Beispiel:

  • Unternehmer haben zahlreiche Meldepflichten, um die amtliche Wirtschaftsstatistik zu „füttern“. Sie ist eine wichtige Informationsgrundlage für unternehmerische Entscheidungen. Der Aufwand für die Unternehmer soll durch Verfahrensoptimierung, Digitalisierung und Streichung einzelner Statistikpflichten erheblich reduziert werden. 
  • Aktuell müssen Unternehmer innerhalb einer Woche diverse Daten an den Unfallversicherungsträger (DGUV) melden. Die DGUV erhält die Daten aber auch von der Gewerbeanzeige. Diese Doppelmeldungen zur Berufsgenossenschaft sollen abgeschafft werden.
  • Meldescheine, die Hotelgäste in den Unterkünften aktuell noch unterschreiben müssen, sollen digitalisiert werden. So soll eine Menge Papier entfallen.

Fazit:

Man könnte sagen: Da ist doch schon viel Schönes dabei. Allerdings scheinen einige Punkte nicht so recht durchdacht und mangels Begründung auch nicht ganz nachvollziehbar. Zudem zeigt die Vergangenheit: Das Bürokratieentlastungsgesetz kann auf dem Weg zum Ziel an so einigen Stellen scheitern. Und wie viel dann am Ende von den Maßnahmen des Eckpunktepapiers übrigbleibt, dazu möchten wir lieber keine Prognose abgeben. Digitalisierungspläne sind aber immer ein Schritt in Richtung Vereinfachung – und das ist in jedem Fall begrüßenswert.