Marktplatzhaftung von eBay und Co. – Ein aktueller Stand

Onlinehandel Marktplatzhaftung

Seit dem 1.1.2019 haften Marktplatzbetreiber für die nicht entrichtete Umsatzsteuer der bei ihnen aktiven Onlinehändler. Seitdem müssen Onlinehändler auf Amazon, eBay und Co. sich eine Bescheinigung vom Finanzamt besorgen und beim Portalbetreiber einreichen. Legt der Betreiber diese dem Finanzamt nicht vor, muss er haften. Details zu der neuen Regelung hat das Bundesministerium für Finanzen kürzlich bekanntgegeben.

Eine kleine Gnadenfrist

Die wichtigste Info vorab: Onlinehändler, die am 1.1.2019 keine steuerliche Bescheinigung vorgelegt haben, werden nicht gleich morgen von der Plattform geworfen. eBay und Co. haften erst ab dem 1.10.2019 für die nicht entrichtete Steuer, wenn keine Bescheinigung des Onlinehändlers vorliegt. Das gilt zumindest für Onlinehändler aus der EU. Händler aus Drittländern müssen hingegen seit dem 1.3.2019 eine Bescheinigung vorgelegt haben.

Eine Haftung des Marktplatzbetreibers entfällt ebenfalls, wenn der Onlinehändler bis zum 28.2.2019 einen Antrag auf Erteilung der Bescheinigung gestellt hat. Das gilt aber nur bis zum 15.4.2019, wie das BMF mit Schreiben vom 21.2.2019 (III C 5 – S 7420/19/10002 :02) klargestellt hat. 

Der Hintergrund der Regelung

Für diejenigen, die die neue Marktplatzhaftung noch nicht kennen: Hintergrund der neuen Regelung ist, dass Umsatzsteuerausfälle vermieden werden sollen. Dafür sorgen sollen die Marktplatzbetreiber, die sich die steuerliche Erfassung derjenigen Unternehmer bescheinigen lassen müssen, die auf ihrem Portal Waren oder Downloads anbieten. Zudem müssen sie folgende Daten der Unternehmer aufzeichnen und auf Aufforderung an das Finanzamt übermitteln:

  1. Namen und Anschrift
  2. Steuernummer und soweit vorhanden Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
  3. Beginn- und Enddatum der Gültigkeit der Bescheinigung
  4. Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung sowie Bestimmungsort und
  5. Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes.

Ist der Anbieter dagegen kein Unternehmer, sondern Privatperson, müssen eBay und Co. folgende Daten erfassen:

  1. Namen und Anschrift
  2. Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung sowie Bestimmungsort und
  3. Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes.
  4. Geburtsdatum

Und wenn der Marktplatzbetreiber das nicht macht? Dann geht es ihm womöglich an den Kragen: Denn sofern das Finanzamt einen Umsatzsteuersünder aufdeckt und der Betreiber dann die Aufzeichnungen nicht nachweist, setzt das Finanzamt ihm eine Frist, den Händler zur Zahlung zu bewegen und gegebenenfalls von der Plattform zu werfen. Tut er das nicht, muss er für die Umsatzsteuerausfälle haften.

So sieht die Haftung konkret aus

Aufschluss über den Ablauf der Haftung gibt das BMF-Schreiben vom 28.1.2019 (III C 5 – S 7420/19/10002:002).

Portalbetreiber sind nämlich nicht in jedem Fall raus aus dem Schneider, wenn sie sich die Bescheinigung vom Händler haben vorlegen lassen. Sie haften trotzdem in zwei Fällen:

1) Der Betreiber bekommt mit oder müsste erkennen, dass der Onlinehändler keine Steuer abführt.

2) Der Betreiber erkennt oder hat zumindest Zweifel, dass die steuerliche Bescheinigung echt ist.

In beiden Fällen muss der Marktplatzbetreiber trotz des Vorliegens einer Bescheinigung mit einer Haftung rechnen. Jedenfalls dann, wenn er sich nicht auf andere Weise enthaften kann.

Beispiel: Sanchez aus Spanien verkauft Waren über die Plattform e-Platz. Er führt keine Umsatzsteuer ab und reicht bei e-Platz eine gefälschte Bescheinigung ein. e-Platz erkennt die Fälschung und fordert Sanchez am 2.1.2019 zur Nachreichung der Bescheinigung und Abführung der Umsatzsteuer bis zum 1.3.2019 auf. Da Sanchez nicht reagiert, sperrt e-Platz am 1.3.2019 seinen Account. So kann e-Platz vermeiden, dass er für die nicht abgeführte Umsatzsteuer von Sanchez haften muss.

Abwandlung: Trevi aus Italien ist Unternehmer, gibt allerdings vor, Privatperson zu sein und legt keine steuerliche Bescheinigung vor. Er macht jährlich 100.000 Euro Umsatz über e-Platz und verkauft regelmäßig neuwertige Büromaterialien. Obwohl e-Platz weiß, dass die Umsätze weit über 17.500 Euro jährlich liegen, unternimmt er nichts weiter. Das Finanzamt bekommt Wind davon, dass Trevi steuerpflichtige Umsätze erwirtschaftet und fordert e-Platz auf, innerhalb von zwei Monaten dafür zu „sorgen“, dass Trevi seinen steuerlichen Pflichten nachkommt. Auch hier gilt: Handelt Trevi nicht, haftet e-Platz für den Steuerausfall. Sperrt e-Platz den Account innerhalb der Frist, entfällt die Haftung. 

Weitere Neuigkeiten aus dem BMF-Schreiben

Daneben hat das BMF in seinem Schreiben noch einige weitere Klarstellungen vorgenommen. Das sind die wichtigsten:

  • Portalbetreiber müssen ihre Aufzeichnungen wie Buchführungsunterlagen nach den Regeln der GoBD führen und es gilt eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren.
  • Die Bescheinigung können auch Kleinunternehmer beantragen.
  • Handelt es sich bei den Portalen um reine Vermittlungsplattformen, d.h. wird der Kaufvertrag nicht durch einen automatisierten Bestellvorgang geschlossen, finden die Regelungen zur Marktplatzhaftung keine Anwendung.

Fazit

Das BMF-Schreiben gibt Aufschluss über so einige bisher ungeklärte Fragen und einen klaren Fahrplan für Marktplatzbetreiber und Onlinehändler. Die Finanzverwaltung hat damit ein effektives Mittel an die Hand bekommen, zumindest einen Teil nicht abgeführter Steuern einzutreiben. Tricksende Onlinehändler müssen sich warm anziehen.