Informationsaustausch der Länder, Meldepflichten und Co.: Pläne gegen Steuerumgehung und -hinterziehung

Austausch Weltkarte

Auch wenn es sonst im Gebälk der EU ordentlich knirscht, ist man sich in Sachen „einheitliches Mehrwertsteuersystem“ erstaunlich einig. Onlinehändler, die keine Umsatzsteuer abführen, müssen sich deshalb künftig warm anziehen – wenn denn alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden. Seit dem 1.1.2019 gelten bereits wichtige Neuerungen. Ein positives Signal an alle steuerehrlichen Verkäufer.

Neben seriösen Händlern tummeln sich auf den bekannten Verkaufsplattformen leider auch unseriöse Verkäufer. Viele Anbieter – vor allem aus Nicht-EU-Ländern – tricksen bei der Umsatzsteuer. Der Schaden, der daraus entsteht, beläuft sich pro Jahr auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Diesen Steuerbetrügern soll EU-weit das Handwerk gelegt werden – mit einem großen Maßnahmenpaket.

Reform des Mehrwertsteuersystems: Das ändert sich beim grenzüberschreitenden Handel

Bei Lieferungen an Endverbraucher im EU-Ausland mussten nach der bisherigen Regelung die sogenannten Lieferschwellen beachtet werden, die von Mitgliedsland zu Mitgliedsland variierten und zwischen 35.000 Euro und 100.000 Euro lagen. Ab dem 1.1.2021 wird es für alle Länder einen einheitlichen Schwellenwert von 10.000 Euro geben.

Bisher gilt auch: Bis zum Schwellenwert werden Umsätze in dem Land versteuert, aus dem der Unternehmer verschickt. Wird der Schwellenwert überschritten, muss sich der Unternehmer in dem jeweiligen EU-Land umsatzsteuerlich registrieren, dem Kunden die dortige Umsatzsteuer in Rechnung stellen und an das entsprechende Land abführen. Ab 2021 sollen Händler ihre ausländische Umsatzsteuer über eine zentrale Anlaufstelle erklären, die es in jedem EU-Land geben wird (One-Stop-Shop), und auf ein inländisches Konto überweisen.

Lieferungen an Unternehmer im EU-Ausland sind bisher umsatzsteuerfrei. Ab 2022 sind diese grenzüberschreitenden Lieferungen nicht mehr steuerbefreit, sondern sie werden stattdessen mit dem Umsatzsteuersatz des Bestimmungslandes versteuert. Die Umsatzsteuer wird über den One-Stop-Shop angemeldet und abgeführt.

Weltweiter Informationsaustausch: Denn sie wissen, was du tust

Die EU-Mitgliedstaaten setzen auf eine stärkere Zusammenarbeit, um den Mehrwertsteuerbetrug schneller und effizienter bekämpfen zu können. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen setzen vor allem auf einen umfassenden Austausch von Informationen, um Steuerlücken zu schließen und Betrüger schneller zu finden:

  • IT-Systeme sollen verstärkt genutzt werden, sodass auf die manuelle Verarbeitung von Daten mehr und mehr verzichtet werden kann.
  • Informationen zur Mehrwertsteuer und Erkenntnisse über organisierte Banden, die für die schwersten Fälle von Mehrwertsteuerbetrug verantwortlich sind, sollen den EU-Strafverfolgungsbehörden systematisch mitgeteilt werden.
  • Mit einer verbesserten Koordinierung der Ermittlungen zwischen den Steuerverwaltungen und Strafverfolgungsbehörden soll auf nationaler Ebene und EU-weit sichergestellt werden, dass kriminellen Tätigkeiten schneller und effektiver verfolgt und bekämpft werden können.

Die Anwendung dieser Regelungen erfolgt jedoch erst ab dem 1.1.2022, da die Technik für die einzelnen Maßnahmen noch entwickelt werden muss.

Aufzeichnungspflichten: Verkaufsplattformen haften für betrügerische Händler

Bis die oben genannten Regelungen in Kraft treten, hat der Gesetzgeber mit einer nationalen Übergangslösung vorgesorgt. Und die sieht so aus:

Händler, die über elektronische Marktplätze ihre Ware verkaufen wollen, benötigen seit dem 1.1.2019 eine Bescheinigung, dass sie steuerlich erfasst sind. Diese erteilt auf Antrag das zuständige Finanzamt.

Die Betreiber der Verkaufsplattformen, also Amazon, ebay und Co., müssen Aufzeichnungen über ihre Händler führen, die bei ihnen verkaufen. Gespeichert werden sollen

  • der vollständige Name und die Anschrift des liefernden Unternehmens, dessen Steuernummer und ggf. die USt-ID,
  • Datum vom Beginn und Ende der Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des liefernden Unternehmens,
  • Ort, an dem die Versendung bzw. Beförderung beginnt, und Bestimmungsort,
  • Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes.

Darüber hinaus haften die Verkaufsplattformen für Steuerausfälle, wenn Händler für ihre Verkäufe keine Umsatzsteuer abführen. Bevor es aber so weit kommt, muss das Finanzamt dem jeweiligen Betreiber der Plattform mitteilen, dass ein Händler seinen steuerlichen Pflichten nicht nachkommt. Der Betreiber hat dann noch Gelegenheit, den Händler vom Verkauf auszuschließen. Nur wenn das nicht rechtzeitig passiert, müssen Amazon, ebay und Co. dem deutschen Staat die entgangene Steuer zahlen.

Für die Verkaufsplattformen bedeutet diese Übergangsregelung einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand – und ein noch nicht einzuschätzendes Haftungsrisiko. Die Händler müssen sich – am besten so schnell wie möglich – um die Bescheinigung zur steuerlichen Erfassung kümmern. Sonst werden sie wohl vom Verkauf ausgeschlossen werden. Welche Auswirkungen das Gesetzesvorhaben auf die einzelnen Händler noch haben wird, bleibt abzuwarten. Lesen Sie dazu auch unsere Pressemitteilung „Achtung Onlinehändler: Jetzt Bescheinigung beim Finanzamt beantragen!“.

Weiß der Gesetzgeber, was er tut?

In Sachen Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug tut sich etwas – und das ist auch gut so. Warum der deutsche Gesetzgeber jedoch meint, nach Jahren der Untätigkeit jetzt noch schnell die Wartezeit bis zum Inkrafttreten der EU-weiten Regelungen mit einer komplizierten und bürokratisch aufwändigen, nationalen Übergangslösung überbrücken zu müssen, leuchtet nicht so recht ein. Diese wird wahrscheinlich wieder die falschen treffen – die Datenschutzgrundverordnung lässt grüßen.