Achtung Onlinehändler: Steuerfreiheit wird komplizierter

Für Onlinehändler wird es künftig komplizierter: Denn mit den Quick Fixes wird eine Verschärfung für innergemeinschaftliche Erwerbe eingeführt, die es vor allem Teilnehmern am Amazon-Pan-FBA-Programm schwieriger machen wird, eine Steuerfreiheit zu erreichen. Wir erklären, was es mit der Neuregelung auf sich hat.

Mit dem Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz 2019 hat die Bundesregierung die neuen Anforderungen der Quick Fixes an die innergemeinschaftliche Lieferung in deutsches Recht übernommen und für Zeiträume ab dem 1.1.2020 besiegelt: Es könnte nun deutlich komplizierter werden mit der Steuerfreiheit. Quick Fixes bedeutet übrigens schnelle Lösungen, die zur Verbesserung des bestehenden Mehrwertsteuersystems geschaffen wurden.

Denn die Neuregelung besagt: Die innergemeinschaftliche Lieferung ist nur steuerfrei, wenn

  1. der Abnehmer zum Zeitpunkt der Lieferung eine Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-ID) besitzt, die ihm vom Lieferland erteilt wurde,
  2. er die USt-ID gegenüber dem liefernden Unternehmer verwendet und
  3. der liefernde Unternehmer eine korrekte zusammenfassende Meldung abgibt. Tut er dies nicht, kann er es innerhalb von einem Monat nachholen.

Die Anwendungsfälle

Die neue Regelung hat insbesondere Auswirkungen auf Onlinehändler, die sich für das Pan-EU-FBA bei Amazon angemeldet haben. Denn bei den Umlagerungen der Ware in die europäischen Länder Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien, Polen oder Tschechien erfolgt in den jeweiligen Ländern eine innergemeinschaftliche Lieferung. Fehlt eine entsprechende USt-ID, ist die innergemeinschaftliche Lieferung künftig für den Händler nicht mehr steuerfrei.

Kurz zur Erklärung: Nimmt ein Onlinehändler am Pan-EU-FBA teil, so sendet er seine Ware an ein Amazon-Logistikzentrum. Amazon kümmert sich dann um Lagerung, Verpackung, Lieferung usw. So bringt Amazon die Ware dann in einem der genannten europäischen Länder in einem weiteren Warenlager unter und so kann die Ware schneller zum Kunden im jeweiligen Land gelangen.

Beispiel:

Unternehmer Schmidt verkauft über Amazon Büroartikel an Unternehmer Kowalski in Polen. Schmidt hat die Ware bereits an ein deutsches Warenlager geschickt. Amazon lagert die Ware in ein polnisches Warenlager um und sendet sie an Kowalski.

Die Besonderheit an diesem Fall: Die Umlagerung von Deutschland nach Polen löst eine innergemeinschaftliche Verbringung aus. Konkret werden folgende steuerliche Sachverhalte ausgelöst:

  1. Eine innergemeinschaftliche Lieferung innerhalb Deutschlands. Diese ist grundsätzlich steuerfrei.
  2. Ein innergemeinschaftlicher Erwerb in Polen: Auf diesen ist Umsatzsteuer zu zahlen. Jedoch kann Schmidt die Vorsteuer in gleicher Höhe unter bestimmten Voraussetzungen abziehen.  

Dadurch werden alle Beteiligten in den jeweiligen Staaten darüber informiert, dass die Ware zwischen ihnen verbracht wurde.

Aber: Die Warenverbringung wird ab dem 1.1.2020 für Schmidt nur noch steuerfrei sein, wenn er sie im Rahmen der Zusammenfassenden Meldung erklärt und eine gültige USt-ID in Polen hatte, als die Ware verbracht wurde.

Das ist die Problematik an der Neuregelung

Nun denken Sie vielleicht: Kein Problem, die zusammenfassende Meldung kann ich ja innerhalb eines Monats nachholen. Was sich aber nach dem Gesetzesentwurf nicht nachholen lässt, ist das Besitzen und insbesondere das Verwenden der USt-ID im Bestimmungsland zum geforderten Zeitpunkt der Verbringung. Denn selbst wenn die Erteilung der USt-ID in Polen rückwirkend nachgeholt werden könnte, hätte sie nicht zum Zeitpunkt der Verbringung vorgelegen.

Unklar ist, ob diese Fälle ebenfalls vom Gesetzesentwurf umfasst sind. Es ist jedenfalls ein kritischer Punkt, der im Zweifelsfall zum Entfall der Steuerfreiheit führen kann. Die Folge wären hohe Steuerforderungen gegenüber dem Onlinehändler, wenn bei ihm keine USt-ID des Bestimmungslandes vorlag.

Tipp: Kümmern Sie sie sich so schnell wie möglich um eine steuerliche Registrierung in den Ländern Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien, Polen oder Tschechien, wenn Sie weiterhin am Pan-EU-FBA-Programm teilnehmen möchten. Andernfalls droht Ihnen ab dem 1.1.2020, dass Sie grenzüberschreitende Warenverbringungen versteuern müssen – und das kann sehr teuer werden.

Fazit: Für viele Onlinehändler dürfte die Neuregelung nichts Besonderes sein: Denn das Erfordernis der USt-ID im Bestimmungsland war in Deutschland schon zuvor Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Verbringung. Jedoch hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor drei Jahren festgelegt: Das Vorliegen einer USt-ID ist keine zwingende Voraussetzung für die Steuerfreiheit. Onlinehändler, die bisher aufgrund dieser EuGH-Entscheidung darauf verzichtet haben, eine USt-ID in den jeweiligen Ländern zu beantragen, dürften dagegen ein Problem haben. Denn die Registrierungen der Services über Amazon können Monate bis Jahre dauern – und damit könnte es mit dem 1.1.2020 knapp werden.